Baden-Württemberg

Landeshaushalt nur in Teilen "unzulässig"

Gutachter Hanno Kube sieht einen Verstoß gegen "Jährigkeit". Die Kreditaufnahme ist generell aber korrekt. Es ist eine ganz andere Lage als im Bund.

19.04.2024 UPDATE: 19.04.2024 04:00 Uhr 2 Minuten, 52 Sekunden

Der baden-württembergische Landtag in Stuttgart. Symbolfoto: dpa

Von Sören S. Sgries

Heidelberg/Stuttgart. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 war eine heftige Klatsche für die Bundesregierung: Auf einen Schlag standen der frühere Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der aktuelle Finanzminister Christian Lindner (FDP) blamiert da. Und im Haushalt klaffte ein 60-Milliarden-Euro-Loch, weil das Gericht die

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